[Final-releases] PA Austria: Greenpeace warns Chancellor Schuessel against failure inBruxelles

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                                                      Greenpeace Österreich
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Presseaussendung
Mittwoch, 28. November 2001
Umwelt/Greenpeace/Temelin/Atom/Schüssel

Greenpeace warnt Schüssel vor "Umfaller-Domino" in Brüssel

   Offensive gegen europäische Risikoreaktoren statt knieweicher Mauschelei

Wien   (OTS)   ?   Anlässlich   der  für  morgen  überraschend  angesetzten
Temelin-Verhandlungen  in  Brüssel  warnte  Greenpeace  heute Bundeskanzler
Schüssel   vor   einer   Fortsetzung   des   "Umfaller-Dominos"  in  Sachen
Anti-Atompolitik.   "Nach  den  Umfallern  bei  den  Verhandlungen  zu  den
Energiekapiteln  mit Slowenien und der Slowakei droht Schüssel nun auch bei
Tschechien  in  die Knie zu gehen", kritisierte Erwin Mayer, Energieexperte
von  Greenpeace  Österreich.  "Anstatt endlich die im Anti-Atom-Aktionsplan
von   1999   vereinbarte   Offensive   gegen   mittel-  und  osteuropäische
Risikoreaktoren  zu  starten,  versucht  Schüssel mit Tschechien knieweiche
Kompromiss-Klauseln  auszumauscheln.  "Wir  erwarten  uns  von Schüssel, zu
seinem   Wort  zu  stehen,  und  das  Energiekapitel  mit  Tschechien  erst
abzuschließen,  wenn  alle  Sicherheitsmaßnahmen auch tatsächlich umgesetzt
sind  und eine seriöse Prüfung der Nullvariante vorliegt oder das Kraftwerk
Temelin   stillgelegt   ist",   erinnert   Mayer  an  die  Versprechen  der
Bundesregierung.

Greenpeace   wandte   sich   auch   entschieden   gegen   die   politischen
Täuschungsmanöver  von  FPÖ  und  ÖVP:  "Auf  den  ersten  Blick klingt die
Rhetorik  von  Schüssel  und  Riess-Passer  ähnlich wie die Forderungen der
Atomgegner. Doch wir warnen vor parteitaktischen Mogelpackungen! Es ist ein
gravierender  Unterschied,  ob  man  sich mit Sicherheitszusagen auf Papier
abspeisen lässt oder diese Maßnahmen auch tatsächlich vor dem Abschluss des
Energiekapitels  umgesetzt  sind.  "Wenn die FPÖ die Verhandlungsspielräume
mit  Tschechien  wirklich  ausschöpfen  wollte,  warum  lehnte sie dann den
Beschluss einer Ministerbindung im parlamentarischen Hauptausschuss ab, die
den   Abschluss   des   Energiekapitels   an   die   Umsetzung   sämtlicher
Sicherheitsmassnahmen  in  Temelin  gekoppelt  hätte?"  fragte  Erwin Mayer
berechtigt.  "Wir  vermuten,  die  FPÖ  hat  im  Grunde  nichts gegen einen
Abschluss  des  Energiekapitels noch vor Jahresende, um dann freie Bahn für
ihr  Volksbegehren  im  Jänner  zu  haben, das dann allerdings ohne Wirkung
bleiben wird."

Greenpeace  erinnert Bundeskanzler Schüssel an die im Anti-Atom-Aktionsplan
von 1999 vereinbarte Initiative zur Schließung aller Risikoreaktoren in den
mittel-osteuropäischen  Beitrittsländern vor einem EU-Beitritt. "Von diesen
Zusagen  ist  nicht mehr viel übrig: Im Fall von Slowenien und der Slowakei
hat   sich  Österreich  mit  unverbindlichen  Schließungszusagen  abspeisen
lassen. Das gleiche droht nun auch im Fall Tschechiens. Wir bekräftigen die
Forderung   nach   einer  entschiedenen  und  umfassenden  Anti-Atompolitik
Österreichs.  Wie  das  Österreichische  Ökologie-Institut  völlig  richtig
angemerkt  hat,  geht  die  Problematik  von  Risikoreaktoren wie Bohunice,
Kosloduj und Ignalina im Parteien-Hype um Temelin völlig unter. Aktivitäten
seitens  der Bundesregierung zur Schließung dieser gefährlichen Atom-Meiler
fehlen.  Die  einst  recht engagierte Anti-Atompolitik Österreichs droht zu
einer lächerlichen Medien-Nummer zu verkommen."

Weitere Informationen:
MMag. Franko Petri, Pressesprecher Greenpeace Österreich, tel.
01-5454580-29 oder 0676-5147246
Mag. Erwin Mayer, Energie-Experte Greenpeace Österreich, tel. 01-5454580-48
oder 0664-2700441
Steffen Nichtenberger, Anti-Atom-Experte Greenpeace Österreich, tel.
0699-11502360

Josef Temmel
Greenpeace Austria
Media Assistent
(0043) 1 5454580-26

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