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Greenpeace Österreich
1050 Wien, Siebenbrunneng. 44
Tel: 01-5454580-0, Fax: 01-5454588
www.greenpeace.at
Presseaussendung
Donnerstag, 29. November 2001
Umwelt/Greenpeace/ /Atomstrom
Greenpeace verlangt strengeres Importverbot für Atom- und Kohlestrom
Länderliste der e-control muss um Schweiz und Polen erweitert werden
Wien ? Greenpeace begrüßt die heute kundgemachte Verordnung der e-control
zu den Stromimportverboten nach Österreich, verlangt aber wichtige
Nachbesserungen. "Atommüll kann nirgendwo auf der Welt auch nicht in der
Schweiz "ordnungsgemäß entsorgt" werden und daher muss der Atomstromimport
aus der Schweiz unterbunden werden", fordert Energieexperte Erwin Mayer.
Auch für Polen, das über zahlreiche nicht dem Stand der Technik
entsprechende Kohlekraftwerke verfügt, verlangt Greenpeace ein Stromimport
nach Österreich.
Die Bestimmung im österreichischen Stromgesetz ElWOG untersagt den
Stromimport aus Nicht-EWR-Staaten, wenn diese bestimmte Bedingungen nicht
erfüllen. Somit ist auch der Stromimport aus der Schweiz auf seine
Umweltverträglichkeit zu überprüfen. Das Fehlen eines nachhaltigen
Entsorgungskonzepts für hochradioaktiven Atommüll in der Schweiz wird sogar
durch offizielle Aussagen von Vertretern der Atomindustrie untermauert. Das
Problem der Endlagerung soll exportiert werden. So sagte Hans Achermann,
Geschäftsleitungsmitglied der Kernkraftwerk Leibstadt AG, auf die Frage, ob
die Schweiz hochradioaktive Brennstoffe zur Entsorgung nach Russland
bringen würde, wörtlich: "Ich glaube, es ist sinnvoll und es ist auch von
der schweizerischen Regierung schon an allerhöchster Stelle gesagt worden:
Ein ausländisches Lager ist absolut auch in Betracht zu ziehen."
Auch aus Polen muss der Stromimport verboten werden, wenn die Verordnung
dem Gesetz entsprechend sein soll. Zahlreiche polnische Kohlekraftwerke
haben weder ausreichende Filtersysteme zur Reduktion von SO2 und Stickoxid,
noch erreichen sie die Energieeffizienz neuer, westlicher Kohlekraftwerke
und tragen daher übermäßig stark zu CO2-Emissionen bei.
Das österreichische Stromimportverbot ist beispielhaft für Europa und
sollte auch auf europäischer Ebene verankert werden um den europäischen
Strombinnenmarkt vor schmutzigen Stromimporten zu schützen. "Österreichs
Regierungsvertreter müssen auf EU-Ebene und bei den WTO-Verhandlungen
darauf drängen, dass Schutzbestimmungen weiterhin möglich bleiben und auch
von anderen Ländern übernommen werden können. Aufgrund des österreichischen
Beispiels hat bereits in Deutschland und Holland eine Diskussion um ein
Verbot von "schmutzigen" Strom eingesetzt.
Weitere Informationen:
MMag. Franko Petri, Pressesprecher Greenpeace Österreich, tel.
01-5454580-29 oder 0676-5147246
Mag. Erwin Mayer, Energie-Experte Greenpeace Österreich, tel. 01-5454580-48
oder 0664-2700441
Steffen Nichtenberger, Anti-Atom-Experte Greenpeace Österreich, tel.
0699-11502360
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