[Final-releases] PA Austria: ChancellorSchüssel achieves only fictitious resaults

Presseaussendung
Freitag, 30.11.2001
Greenpeace/Energie/Atomstrom


Greenpeace: Schüssel erreicht nur Scheinergebnis

Energiekapitel muss weiter offen gehalten werden, bis Temelin sicher ist

Wien (OTS) - Greenpeace kritisiert den gestrigen Umfaller der
österreichischen
Regierungsdelegation in Brüssel. Weder scheint die Nullvariante ernsthaft
diskutiert worden
zu sein, noch ist die Rechtsverbindlichkeit der Vereinbarung durch eine
Klage Österreichs
restlos geklärt. Noch im September 2000 forderten alle vier
Parlamentsparteien die
Umsetzung der sieben Sicherheitspunkte und die Überprüfung der Nullvariante
vor der
Schließung des Energiekapitels. ?Das Verhandlungsergebnis ist das Produkt
der Salami-
Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik?, kritisiert
Greenpeace-Energieexperte
Erwin Mayer.

Der kürzlich beschlossene Entschließungsantrag der beiden
Regierungsparteien fordert nur
mehr die Zusage bezüglich der sieben Sicherheitspunkte. Die von den
Österreichern
erwünschte Nullvariante, um das Energiekapitel endgültig zu schließen,
scheint endgültig
vom Tisch zu sein. Das aktuelle Brüsseler Verhandlungsergebnis der
österreichischen
Regierung mit Tschechien sieht offenbar nur mehr Zusagen bezüglich der
sieben
Sicherheitsmaßnahmen vor, um Temelin endlich in Betrieb gehen zu lassen.
Die Nullvariante
und somit die Schließung von Temelin ist offiziell aufgegeben worden. "Hier
haben Schüssel
und Molterer nur konsequent fortgesetzt, was Umweltminister Molterer vor
zwei Wochen
bereits in Richtung Tschechien angekündigt hat, nämlich den Verzicht auf
die Schließung des
AKW Temelin", kritisiert Greenpeace-Sprecher Mayer.

Selbst die rechtsverbindliche Einklagbarkeit der Sicherheitsmaßnahmen durch
Österreich
scheint nicht wirklich gegeben zu sein, wie EU-Erweiterungskommissar
Verheugen bereits
angedeutet hat. So bleibt unklar ob die Umsetzung der Maßnahmen bei
Europäischen
Gerichtshof eingeklagt werden kann und ob Österreich auch alleine Klage
einbringen kann
oder die anderen 14 EU-Staaten zu einer Klage benötigt. Weiters ist unklar
ob die anderen 14
EU-Staaten einer Verankerung im Energiekapitel als Teil des
Beitrittsvertrages zustimmen
werden.

"Wenn diese Salami-Demontage der Anti-Temelin-Politik Österreichs so
weitergeht, kann
man sich ausrechnen was Österreich bis zum EU-Beitritt Tschechiens im Jahr
2004 noch
aufgeben wird", kritisiert Mayer. Nach Ansicht der Greenpeace-Experten kann
dies Jahre
dauern und mehrere Milliarden Schilling kosten. Greenpeace beharrt daher
auf dem
Offenhalten des Energiekapitels in den Beitrittsverhandlungen mit
Tschechien bis alle
Maßnahmen tatsächlich real umgesetzt wurden oder Temelin stillgelegt ist.


Weitere Informationen:
MMag. Franko Petri, Pressesprecher Greenpeace, tel. 0676-5147246
Mag. Erwin Mayer, Energieexperte Greenpeace, tel. 0664-2700441 (erreichbar
ab 6 Uhr früh)




Greenpeace Österreich
1050 Wien, Siebenbrunneng. 44
Tel: 01-5454580-0, Fax: 01-5454588
www.greenpeace.at


Josef Temmel
Greenpeace Austria
Media Assistent
(0043) 1 5454580-26

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