[Final-releases] PA Austria: 60 years electricity import prohibition from Czechia

Presseaussendung
Freitag, 30. November 2001
Umwelt/Greenpeace/Temelin/Atom/Schüssel

Greenpeace: 60 Jahre Stromimportverbot aus Tschechien

Brüsseler Temelin-Dokument fällt hinter Parteienbeschluss zurück

Wien (OTS) ? Bundeskanzler Schüssel hat in den gestrigen Verhandlungen zum
AKW Temelin die
Sicherheitsforderungen Österreichs am Altar eines überhasteten EU-Beitritts
Tschechiens geopfert. Mit der
Aufgabe der Nullvariante gab Schüssel grünes Licht für den Betrieb des AKW.
"Für Bundeskanzler Schüssel
besteht kein Grund, sich dieses mageren Ergebnisses zu rühmen. Das wäre
eine Verhöhnung der
Sicherheitsängste der österreichischen Bevölkerung", meint Steffen
Nichtenberger von Greenpeace. Darüber
hinaus enthält das Brüsseler Dokument keine Informationen über die
Zusammensetzung und das Procedere
der Kontrollkommission, die die Umsetzung der geforderten Lösungen
überprüfen soll. Auch ist nicht klar,
welcher Stand der Technik im Dokument gemeint ist ? tschechisches Niveau
oder die höchsten deutschen
Standards. Nach dem österreichischen Stromgesetz darf außerdem aus
Tschechien kein Strom importiert
werden, weil die Entsorgung des radioaktiven Abfalls für die bis zu 60
Jahre dauernde Laufzeit von Temelin
nicht geklärt ist "Das Energiekapitel darf daher nicht abgeschlossen
werden, solange diese offenen
Sicherheitsmaßnahmen nicht nachweislich verwirklicht und die Kontrollfragen
im AKW Temelin gelöst
sind", fordert Nichtenberger.

Aus dem Brüsseldokument geht juristisch nicht klar hervor, ob die gestrige
Vereinbarung völkerrechtlich
verbindlich ist und ob sie integraler Bestandteil des Energiekapitels sein
soll. Greenpeace beanstandet
außerdem die ungeklärte Frage der Einklagbarkeit der Sicherheitspunkte. Das
Papier enthält keine Hinweise,
ob beim europäischen Gerichtshof Klage erhoben werden kann, wenn die
Vereinbarungen nicht erfüllt
werden. Auch geht aus dem Papier nicht hervor, wer klagsberechtigt ist,
Österreich allein oder nur im Bund
mit allen anderen 14 EU-Staaten. "Bundeskanzler Schüssel fällt mit diesem
Schnellschuss hinter die im Anti-
Atom-Aktionsplan von 1999 vereinbarte Initiative zur Schließung aller
Risikoreaktoren in den mittel- und
osteuropäischen Beitrittsländern zurück und verrät damit die berechtigten
Sorgen der österreichischen
Bevölkerung", kritisiert Nichtenberger.

Greenpeace fordert, dass das Energiekapitels mit Tschechien weiterhin offen
bleibt, bis alle
Sicherheitsprobleme technisch umgesetzt sind", sagte
Greenpeace-Energiesprecher Erwin Mayer. "Die
österreichische Regierung hat Tschechien gestern die Zustimmung zum Betrieb
Temelins erteilt und sich
selbst mit vagen Zusagen Tschechiens abspeisen lassen", kritisierte Mayer.
"Wenn Kanzler Schüssel in den
Verhandlungen die Nullvariante nicht einmal erwähnt, kann von einer
seriösen Anti-Atom-Politik nicht die
Rede sein".


Weitere Informationen:
MMag. Franko Petri, Pressesprecher Greenpeace Österreich, tel.
01-5454580-29 oder 0676-5147246
Mag. Erwin Mayer, Energie-Experte Greenpeace Österreich, tel. 01-5454580-48
oder 0664-2700441
Steffen Nichtenberger, Anti-Atom-Experte Greenpeace Österreich, tel.
0699-11502360

Greenpeace Österreich
1050 Wien, Siebenbrunneng. 44
Tel: 01-5454580-0, Fax: 01-5454588
www.greenpeace.at

Josef Temmel
Greenpeace Austria
Media Assistent
(0043) 1 5454580-26

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