Answers by Mercedes Echerer

Q: Do you support rapid closure of "high-risk" reactors in line with the conditions put forward in the national and international agreements?

A: Ja. Entsprechende Initiativen wurden und werden von den Grünen im Europaparlament gesetzt, wobei unser Ziel der gesamteuropäische Atomausstieg ist, denn auch AKW in Westeuropa weisen teils dramatische Sicherheitsdefizite auf und stellen ein inakzeptables Risikopotential dar.

Q:Do you believe that EU funding sources such as Euratom and the EU Fusion budget should be redirected towards closing "high-risk" reactors, and subsequent decommissioning and waste management?

A:Ja. Darüber hinaus treten wir für eine Umwidmung der Euratom-Kreditrichtlinien ein: mit den über 50 Milliarden Kreditvolumen sollen satt derzeit AKW nur mehr Atom-Ausstiegsprojekte finanziert werden (Effizienzsteigerung, Gas-Dampf-Kraftwerke, Erneuerbare etc). Das erwähnte „Kernfusions-Budget", das EU-Energieforschungs-Rahmenprogramm, das primär Nuklearforschung fördert, wurde allerdings -gegen unseren Protest- mit Stimme Österreichs für die nächsten 4 Jahre fix beschlossen (Österreich-Beitrag: rund 100 Millionen öS pro Jahr!).

Q:Do you believe that the EU should insist that definite closure dates for Ignalina and Kozloduy 1-4 must be agreed with Lithuania and Bulgaria before it begins formal negotiations with them on EU membership? (please note that the decision whether to open negotiations will be taken at the European Council meeting in Helsinki in December)

A: Ja, speziell wenn bereits in Aussicht gestellte oder fixierte Schließungstermine nicht realisiert wurden. Allerdings: die Grünen treten definitiv für eine EU-Osterweiterung ein. Das AKW-Argument darf nicht als Vorwand zur Verhinderung einer Ostöffnung der Union mißbraucht werden.

Q:Do you believe that the Slovakian Government must reinstate the 1994 decree that Bohunice V1 would be closed by 2000 before formal negotiations on membership of the EU begin? (please note that the decision whether to open negotiations will be taken at the European Council meeting in Helsinki in December)

A:Siehe Antwort zu Frage 3. Die Grünen haben im Nationalrat beantragt (SPÖ, ÖVP und F stimmten dagegen), daß ein Temelin-Baustopp zu einer zentralen Voraussetzung für einen EU-Beitritt Tschechiens erklärt werden soll. Analog dazu fordern wir, daß im Rahmen eines gesamteuropäischen Atomausstiegs die Verhandlung von Ausstiegskonzepten Gegenstand der EU-Beitrittsverhandlungen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) sein muß, dies bei gleichzeitigem Angebot von EU-Finanzinstrumenten. Nachsatz: In Sachen Temelin-Baustopp ist sicher auch Greenpeace voll gefordert, trotz Regierungsentscheidung in Prag Informationsarbeit vor Ort zu leisten.

Q:Do you believe that there should be a specific prohibition on using EU funds to extend the life of Soviet-designed units beyond their design lifetime?

A: Ja. Wobei speziell die beiden Programme PHARE und TACIS angesprochen sind, zumal hier der EU-Rechnungshof schwere Mängel bei der Mittelvergabe attestierte.

Q:Do you support the Austrian proposal for reform of the Euratom Treaty (please see enclosed briefing)? Ja. Allerdings verlangen die Grünen –im Unterschied zur Bundesregierung- keinen „Sicherheits"-Vertrag (das einzig sichere AKW ist Zwentendorf), sondern einen Atom-Ausstiegs-Vertrag. Das mit aller Vehemenz innerhalb der EU zu fordern, zu vertreten und Lobbying für eine Umsetzung zu betreiben muß für das AKW-freie Österreich ein Hauptziel sein. Natürlich auch für die Grünen im Europaparlament

A: