Answers by Hannes Swoboda

Q: Do you support rapid closure of "high-risk" reactors in line with the conditions put forward in the national and international agreements?

A: 1. Als Österreichische Sozialdemokraten bekennen wir uns zum Ziel eines kernenergiefreien Europas. Daher untersütze ich alle Initiativen, die darauf hinauslaufen, den Anteil der Kernenergie inner- und außerhalb der europäischen Union zu verringern. Ultimatives Ziel einer solchen Politik bleibt aber der Ausstieg aus dieser so gefährlichen und unwirtschaftlichen Energieform.
Bis es allerdings zu einem solchen Ausstieg aus der Kernenergie kommt, ist es für mich von allergrößter Wichtigkeit, den Fragen der Sicherheit von Atomkraftwerken besonderes Augenmerk zuzuwenden. Dies gilt naturgemäß ganz besonders für jene Kernkraftwerke sowjetischer Bauart, die in den Ländern Mittel- und Osteuropas in Betrieb sind bzw. unmittelbar vor der Inbetriebnahme stehen.
Die Sicherheit der Bevölkerung hat auch in diesem Zusammenhang für mich absoluten Vorrang. Aus diesem Grund unterstütze ich alle Bemühungen, jene Hochrisikoreaktoren, die aufgrund ihrer Bauarbeit auch nach Umbauarbeiten keinen zufriedenstellenden Sicherheitsstandard erreichen werden können, so rasch wie möglich abzuschalten.

Q:Do you believe that EU funding sources such as Euratom and the EU Fusion budget should be redirected towards closing "high-risk" reactors, and subsequent decommissioning and waste management?

A: Aus meiner grundsätzlich AKW-kritischen Haltung folgt, daß ich selbstverständlich der Ansicht bin, daß EU-Finanzmittel für die Erreichung unseres Zieles, Hochrisikoreaktoren abzuschalten, Verwendung finden sollen. Davon abgesehen bin ich der Ansicht, daß Mittel aus dem Euratom und des EU-Kernfusions-Budgets so weit wie möglich von der Kernenergie in Richtung Erneuerbare Energieformen umgeschichtet werden sollten.

Q:Do you believe that the EU should insist that definite closure dates for Ignalina and Kozloduy 1-4 must be agreed with Lithuania and Bulgaria before it begins formal negotiations with them on EU membership? (please note that the decision whether to open negotiations will be taken at the European Council meeting in Helsinki in December)

A: Österreich hat bereits während seiner Ratspräsidentschaft mit den „Schlußfolgerungen des Rates zur nuklearen Sicherheit" im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union wesentliche Schritte gesetzt. Demnach haben die beitrittswilligen Staaten ihre Kernkraftwerke in technischer, betrieblicher und aufsichtsbehördlicher Hinsicht dem Stand der Technik in der Europäischen Union anzupassen.
Im Europäischen Parlament werde ich mich daher dafür einsetzen, daß Fragen der Sicherheit von Kernkraftwerken im Rahmen der Beitrittsverhandlungen besondere Aufmerksamkeit beigemessen werden. Das Kriterium der Sicherheit von Kernkraftwerken wird daher bei meiner Entscheidung für oder gegen die Aufnahme von beitrittswilligen Ländern eine ganz besondere Bedeutung haben.
In diesem Sinne vertrete ich auch die Auffassung, daß Litauen und Bulgarien vor der Aufnahme von formellen Beitrittsverhandlungen langfristige Energiepläne vorlegen müssen, die auch die Frage der weiteren Zukunft der angesprochenen Hochrisikoreaktoren und ihrer Dekommissionierung beinhalten.

Q:Do you believe that the Slovakian Government must reinstate the 1994 decree that Bohunice V1 would be closed by 2000 before formal negotiations on membership of the EU begin? (please note that the decision whether to open negotiations will be taken at the European Council meeting in Helsinki in December)

A:. Ähnliches gilt für die Frage der Zukunft der beiden V-1 Blöcke von Bohunice in der Slowakei. Als österreichischer Abgeordneter im Europäischen Parlament werde ich mich dafür einsetzen, daß auch eine Schließung dieser Kraftwerksblöcke rasch ins Auge gefaßt wird.

Q:Do you believe that there should be a specific prohibition on using EU funds to extend the life of Soviet-designed units beyond their design lifetime?

A: Aus allem bisher Gesagten folgt, daß ich selbstverständlich nicht damit einverstanden bin, EU-Fonds für eine Verlängerung der Laufzeit von Reaktorblöcken sowjetischen Bautyps über geplante Lebensdauer zu verwenden.

Q:Do you support the Austrian proposal for reform of the Euratom Treaty (please see enclosed briefing)?

A: Gerade wenn wir uns dafür einsetzen, daß Fragen der Sicherheit von Kernkraftwerken im Rahmen der Beitrittsverhandlungen besondere Aufmerksamkeit beigemessen werden., dann müssen wir auch daür sorgen, daß der Frage der Kerneneergie auch innerhalb der Europäischen Union Aufmerksamkeit beigemessen wird. Aus diesem Grunde unterstütze ich auch den Vorschlag der österreichischen Bundesministerin Prammer, die geänderte politische Landschaft Europas, insbesondere die neue Kernenergiepolitik der deutschen Bundesregierung, zu nützen, um an die Änderung des Euratomvertrages heranzugehen. In diesem Sinne sollte dieser Vertrag zu einem Sicherheitsvertrag umfunktioniert wrden, d.h. weg von der Förderung der Atomenergie. Weiters ist es notwendig, das Demokratiedefizit in der europäischen Kernenergiepolitik auszumerzen, d.h. dem Europäischen Parlament muß auch in der Frage der Kernenergiepolitik eine mit dem Rat gleichberechtigte Mitwirkungsbefugnis eingeräumt werden.