Answers by Wilmya Zimmermann

Q: Unterstützen Sie im Falle Ihrer Wahl die Fertigstellung der beiden Atomkraftwerke in der Ukraine oder setzen Sie sich für den Bau kostengünstigerer und umweltfreundlicherer Alternativen wie zum Beispiel Gaskraftwerke (GuD) ein?

A: Die im Bau befindlichen Reaktoren Chmelnitzki-2 und Rowno-4 sollten aus Sicherheitsgründen und Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht fertiggestellt werden. Im Bedarfsfalle sollten sie durch GuD - Kraftwerke ersetzt werden. Allerdings ist aufgrund der derzeit stabilen Energieversorgung der Ukraine ein Bedarf nicht erkennbar. Politisch wichtig ist dabei, daß die Gasversorgung der Ukraine nicht dauerhaft von Rußland abhängig wird. Die EU muß sich dafür technologisch (Energie - TEN) und finanziell engagieren.

Q: Unterstützen Sie eine schnelle Schließung der Hochrisikoreaktoren in Übereinstimmung mit den Bedingungen, die in den nationalen und internationalen Vereinbarungen festgeschrieben wurden?

A: Ja, ich unterstütze eine schnellstmögliche Schließung von Kernreaktoren mit hohem Risiko in Drittstaaten auf der Grundlage getroffener und gegebenenfalls neu zu treffender Vereinbarungen.

Q: Glauben Sie, daß EU-Finanzmittel, wie z.B. von Euratom oder das EU-Kernfusions-Budget, für die Schließung von Hochrisikoreaktoren umgeleitet und in Folge für Stillegung und Rückbau und für die Behandlung nuklearen Abfalls Verwendung finden sollen?

A: Eine Umwidmung von EU - Finanzmitteln zum Zwecke der Erhöhung der Sicherheit und Schließung von Kernreaktoren mit hohem Risiko in Drittstaaten ist erstrebenswert, muß aber auf angemessenen Rechtsgrundlagen beruhen. Die Schaffung dieser Rechtsgrundlagen ist eine Frage des politischen Willens und der bestehenden Verträge. Für eine solche Willensbildung werde ich mich im Europäischen Parlament weiterhin einsetzen.

Q: Sind Sie der Meinung, daß die EU darauf bestehen sollte, daß definitive Schließungsdaten für Ignalina und Kosloduj 1-4 mit Litauen und Bulgarien vor dem Beginn ihrer formalen Verhandlungen um eine EU-Mitgliedschaft vereinbart werden sollten? (Wie Sie sicher wissen, wird eine Entscheidung über die Aufnahme solcher Verhandlungen beim Treffen des Europäischen Rates in Helsinki im Dezember 1999 gefällt.)

A: Die definitive Schließung – und nicht nur Daten dafür – der Kernkraftwerke Ignalina und Kosloduj 1-4 sollte Bedingung für einen Beitritt sein, aber nicht Voraussetzung für die Aufnahme formaler Beitrittsverhandlungen. Bei der Frage der Beitritte geht es nicht nur um nukleare Sicherheit, sondern auch und mindestens gleichgewichtig um die Sicherung der demokratischen Stabilität und – damit verbunden – der wirtschaftlichen wirtschaftlichen Wohlstandes in diesen Staaten. Es ist naiv und politisch gefährlich, z.B. Litauen in die energiewirtschaftliche Abhängigkeit von Rußland zu treiben. Ignalina versorgt Litauen zu 85% mit elektrischem Strom und erzielt volkswirtschaftlich erhebliche Erlöse aus dem Stromexport. Hierfür müssen gemeinsame Lösungen mit der EU gefunden werden.

Q: Finden Sie, daß die slowakische Regierung das Dekret von 1994 über die Schließung von Bohunice V-1 im Jahr 2000 wiederherstellen muß, bevor formale Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft beginnen? (Bitte beachten Sie auch in diesem Fall, daß eine Entscheidung über die Aufnahme solcher Verhandlungen beim Treffen des Europäischen Rates in Helsinki im Dezember 1999 gefällt wird.)

A: Da das Kernkraftwerk Bohunice V-1 nicht die gleiche wirtschaftliche und politische Bedeutung hat wie z.B. Ignalina (vgl. Frage 4), sollte dessen Schließung Voraussetzung für die Aufnahme formaler Beitrittsverhandlungen sein.

Q:Glauben Sie, daß es ein spezifisches Verbot geben sollte, EU-Fonds für eine Verlängerung der Laufzeit von Reaktorblöcken sowjetischen Bautyps über ihre geplante Lebensdauer zu verwenden?

A: Ja, ich bin gegen die Verwendung von EU - Mitteln für die Verlängerung der Laufzeit von Kernreaktoren, mit Ausnahme unerläßlicher kurzfristiger Sicherheitsverbesserungen.

Q:Unterstützen Sie den österreichischen Vorschlag für eine Reform des Euratom-Vertrages?

A: Ja, ich unterstütze eine Reform des EURATOM - Vertrages. Der österreichische Vorschlag ist dafür eine gute Diskussionsgrundlage, insbesondere die Umwidmung der Ziele des Vertrages und die Einbeziehung des Europäischen Parlaments in den Entscheidungsprozeß.